AGB und Verbraucherrecht einfach erklärt: § 305c, § 307, Beweislastumkehr

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Deine Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen dich schützen — aber wenn du sie falsch gestaltest, sind sie im Ernstfall komplett wertlos, und genau diese Fallen fragt die Meisterprüfung gerne ab.

Fangen wir vorne an

Fangen wir vorne an. AGB, das sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die du für eine Vielzahl von Aufträgen nutzt, zum Beispiel auf der Rückseite deines Angebots oder in der Auftragsbestätigung. Das Gesetz, konkret Paragraph 305 und die folgenden Paragraphen im BGB, sagt dir aber: So einfach ist das nicht. Damit deine AGB überhaupt wirksam Vertragsbestandteil werden, musst du den Kunden ausdrücklich darauf hinweisen und ihm die Möglichkeit geben, sie zur Kenntnis zu nehmen. Sie einfach kleingedruckt irgendwo zu platzieren, reicht nicht.

Nach der Einbeziehung

Und selbst wenn sie wirksam einbezogen sind, prüft das Gesetz noch zweimal nach, und genau hier liegt die Prüfungsfalle. Paragraph 305c behandelt überraschende Klauseln. Stell dir vor, in deiner Auftragsbestätigung für eine Badsanierung steckt plötzlich eine Klausel, die dem Kunden zusätzliche Wartungspflichten für die Heizungsanlage auferlegt. Damit muss er nicht rechnen, also ist die Klausel automatisch unwirksam, egal was drinsteht.

Zwei Fragen an die Klausel

Paragraph 305c fragt: War das überraschend, versteckt an einer Stelle, wo niemand danach sucht? Paragraph 307 fragt dagegen: Ist der Inhalt unangemessen? Selbst eine erwartbare Klausel an der richtigen Stelle kann unwirksam sein, wenn sie den Kunden unangemessen benachteiligt.

Merk dir den Unterschied

Merk dir den Unterschied so: 305c fragt nach Form und Erwartbarkeit, 307 fragt nach dem Inhalt. Die Paragraphen 308 und 309 listen dann noch konkrete verbotene Klauseln auf, etwa unangemessen lange Zahlungsfristen oder pauschale Haftungsausschlüsse.

Zweite Ebene: Verbraucher

Jetzt kommt die zweite Ebene dazu, sobald dein Auftraggeber eine Privatperson ist, also ein Verbraucher nach Paragraph 13 BGB, und kein Unternehmen. Bei einem Verbrauchsgüterkauf, wenn du also zum Beispiel Material verkaufst, gilt eine Gewährleistung von zwei Jahren ab Übergabe. Seit dem ersten Januar zweitausendzweiundzwanzig gilt zusätzlich: In den ersten zwölf Monaten dreht sich die Beweislast um. Nicht der Kunde muss beweisen, dass der Mangel schon bei Übergabe da war, sondern du als Verkäufer musst beweisen, dass die Sache mangelfrei übergeben wurde.

Unterschied zu B2B

Ein großer Unterschied zum Geschäft zwischen zwei Unternehmern, denn im B2B-Geschäft gilt diese Beweislastumkehr nicht.

Für die Praxis heißt das: Verwende für jeden Auftrag AGB oder wenigstens eine klare Auftragsbestätigung, das erspart dir Streit über Zahlungsfristen, Haftung und Leistungsumfang. Und prüfe sie regelmäßig, denn überraschende oder benachteiligende Klauseln sind ohnehin von Anfang an unwirksam.

Prüfungs-Merksatz

Merk dir für die Prüfung: Paragraph 305c prüft, ob eine Klausel überrascht, Paragraph 307 prüft, ob sie benachteiligt. Form gegen Inhalt, das ist der Trick bei dieser Frage.